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Satzung

Diese Satzung wurde am 1. Dezember 1980 erstellt und im Januar 1987 sowie im Juni 1998 und Juni 2002 abgeändert und ergänzt.


§ 1Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1.Der Verein führt den Namen "Tierschutzverein Dachau e. V."

2. Er hat seinen Sitz in Dachau.

3. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich insbesondere auf die Große Kreisstadt Dachau und den Landkreis.

4. Der Verein kann innerhalb seines Tätigkeitsbereichs Ortsgruppen und Jugendgruppen errichten und Vertrauenspersonen einsetzen. Der Verein unterhält ein vereinseigenes Tierheim.

5. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Dachau unter Nr. 203 eingetragen.

6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Zweck des Vereins ist, den Tierschutzgedanken zu verbreiten, durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel Verständnis für das Wesen der Tiere zu vermitteln, das Wohlergehen und eine artgerechte Haltung der Tiere zu fördern,.Tierquälereien und Tiermißhandlungen zu wehren und die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person, zu veranlassen.

2. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auch auf den Schutz der in Freiheit lebenden Tiere.

3. Der Verein ist selbstlos tätig.

Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Der Verein ist gemeinnützig.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

6. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch Verbreitung von Publikationen, Aufklärung der Tierhalter und Bevölkerung, durch Presse und Funk, durch die Förderung der Jugendarbeit, durch die Errichtung und den Unterhalt des Dachauer Tierheimes.



§ 3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann erworben werden von Einzelpersonen, juristischen Personen und sonstigen Personengruppen ( Vereinen, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ).

2. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Einzelperson und juristische Person werden, die Ziele und Zwecke des Vereins bejaht und vertreten will.

3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages. Mit Zahlung des ersten Beitrages wird die Aufnahme, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Vorstand, wirksam. Bei minderjährigen Bewerbern muß der Antrag von den gesetzlichen Vertretern mit unterzeichnet werden. Wird der Antrag nicht innerhalb von einem Monat durch den Vorstand abgelehnt, gilt die Aufnahme nach Aushändigung des Mitgliedsausweises als erfolgt.

Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

Gegen die Entscheidung kann der Betroffene nach seiner Bekanntgabe Beschwerde an den Beirat richten.

4. Jedem Mitglied des Vereins wird ein Mitgliedsausweis und die Satzung ausgehändigt. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen ( z. B. unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigung ) besonders begünstigt werden.

5. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand nach Zustimmung des Beirats Personen ernennen, die sich um den Tierschutz im allgemeinen oder um den Verein im besonderen hervorragende Verdienste erworben haben.

6. Die Mitgliedschaft endet durch

freiwilligen Austritt,
Ausschluß,
oder Tod.

Der Austritt aus dem Verein muß schriftlich zu Händen des Vorstandes unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist auf den Schluß eines Geschäftsjahres erklärt werden.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden:

wenn eine für die Aufnahme maßgebende Voraussetzung für die Mitgliedschaft nicht oder nicht mehr zutrifft,

wenn es mit der Entrichtung eines Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz einmaliger einfacher schriftlicher Mahnung im Rückstand bleibt,

wenn es dem Zweck des Vereins oder der Satzung zuwiderhandelt,

wenn es in einer anderen Weise den Verein oder die Tierschutzbestrebungen und deren Ansehen schädigt,

wenn es Unfrieden im Verein stiftet.

Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes. Dieser entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Betroffene kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Bekanntgabe Beschwerde an den Beirat richten



§ 4 Beitrag

1. Der Jahresbeitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres fällig.

2. Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Auf Antrag kann der Beitrag aus wichtigem Grund ermäßigt werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand.

3. Die Höhe des Jahresbeitrages von juristischen Personen und sonstigen Personengruppen wird im Einzelfall festgelegt.

4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.



§ 5 Organe

1. Organe des Vereins sind:

a. ) der Vorstand,
b. ) der Beirat,
c. ) die Mitgliederversammlung.

2. Die Vorstandsmitglieder und die Mlitglieder des Beirates müssen Mitglieder des Vereins sein.

3. Angestellte des Vereins können weder dem Vorstand, noch dem Beirat angehören.



§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem

1. Vorsitzenden,
2. Vorsitzenden,
3. Vorsitzenden,
dem Schatzmeister,
dem Schriftführer,
dem Jugendreferenten.

2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird die Stelle, wenn möglich, durch ein vom Vorstand kommissarisch berufenes Mitglied ersetzt und bei der nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatz gewählt.

3. Vorstand im Sinne des BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 3. Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer.

4. Zeichnungsberechtigt ist jeweils der 1. oder der 2. Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.



§ 7 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Der Vorstand leitet und erledigt alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand vertritt den Verein gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden.

2. Der 1. Vorsitzende, in dessen Verhinderung der 2. bzw. der 3. Vorsitzende, beruft die Sitzungen des Vorstandes und Beirates ein. Auf Verlangen von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern muß eine Sitzung innerhalb von 2 Wochen einberufen werden.

3. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind.

Falls der Vorstand zur Verwaltung des Tierheims eine Tierheimleitung eingesetzt hat, hat diese bzw. deren Stellvertretung das Recht, an allen gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Beirat beratend teilzunehmen.

4. Der Vorstand stellt, in Absprache mit der Tierheimleitung, das weitere erforderliche Personal ein, z. B. Tierpfleger, Hausmeister, Tierschutzbeauftragte usw.

5. Der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. bzw. 3. Vorsitzende, beruft und leitet die Beiratssitzungen und Mitgliederversammlungen.

6. Der Vorstand sorgt für eine ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens.

7. Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirats führen ihre Ämter ehrenamtlich.



§8 Beirat

1. Zur Unterstützung des Vorstandes bei der Erfüllung der Vereinsgeschäfte und zur Beratung über wichtige Angelegenheiten wird ein Beirat bestellt. Seine Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Bestellung erfolgt auf fünf Jahre. Für jeweils 200 Vereinsmitglieder wird 1 Mitglied in den Beirat berufen, wenn genügend Kandidaten zur Verfügung stehen. Die Wiederbestellung ist zulässig.

2. Der Beirat tritt zur gemeinsamen Beratung über wichtige Vereinsangelegenheiten mit dem Vorstand nach Bedarf zusammen.

3, Auf Antrag von mindestens 3 Beiräten muß der Vorstand den Beirat binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen.



§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung ) wird im ersten Halbjahr in jedem Kalenderjahr durch den Vorstand einberufen.

Die Einladung erfolgt mindestens 2 Wochen vor dem Termin, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, durch die Vereinszeitung oder ersatzweise durch schriftliche Benachrichtigung.

2. In der Jahreshauptversammlung ist vom 1. Vorsitzenden oder von einem Stellvertreter ein Tätigkeitsbericht, vom Schatzmeister ein Kassenbericht und von einem vereidigten Buchprüfer oder einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe, ein Bericht über die Rechnungsprüfung zu erstellen.

3. Der Vorstand hat binnen Monatsfrist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.

4. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Vertretung ist unzulässig. Abstimmungsberechtigt ist, wer sich auf Verlangen als Mitglied ausweisen kann.

5. Die Anträge von Mitgliedern, die in der Jahreshauptversammlung behandelt werden sollen, müssen 8 Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Der Vorstand kann jedoch die Behandlung eines Antrages nicht allein durch Hinweis auf die Nichteinhaltung dieser Frist verhindern. Es bedarf hierzu der Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden.

Handelt es sich um Anträge mit satzungsänderndem Charakter, so müssen diese dem Vorstand spätestens 4 Wochen vor der Jahreshauptversammlung zugegangen sein.

6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

7. Die Jahreshauptversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Verweigert sie die Entlastung, so tritt der Vorstand zurück und die Mitgliederversammlung wählt einen vorläufigen, geschäftsführenden Ausschuß, der bis zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Geschäfte führt.



§ 10 Wahlen

1. Die Wahl des Vorstandes erfolgt schriftlich, geheim und für jedes einzelne Mitglied in einem gesonderten Wahlvorgang

2. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

3. Gewählt werden kann nur, wer im Zeitpunkt der Wahl volljährig ist und dem Verein seit mindestens zwei Jahren angehört.

4. Eine Stichwahl ist erforderlich, wenn kein Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht. An der Stichwahl nehmen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen teil. Falls die Höchstzahl von mehr als 2 Kandidaten erreicht wird, so nehmen sie alle an der Stichwahl·teil. Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt.

5. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so ist, wenn dies von der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird, durch Handzeichen zu wählen.

6. Die Wahl zum Beirat erfolgt schriftlich und geheim. Vor dem Wahlvorgang beschließt die Mitgliederversammlung, wieviele Mitglieder zu wählen bzw. hinzuzuwählen sind. Die Wahl erfolgt in einem Vorgang. Stehen nur so viele Bewerber zur Wahl, wie Beiratssitze zu vergeben sind, so ist, wenn dies von der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird, durch Handzeichen zu wählen. Die Bestellung erfolgt auf 5 Jahre, endet aber in jedem Falle mit der Amtszeit des amtierenden Vorstandes. Jedes stimmberechtigte Vereinsmitglied hat so viele Stimmen, wie Beiräte zu wählen bzw. hinzuzuwählen sind.

7. In den Beirat kann nur gewählt werden, wer zum·Zeitpunkt der Wahl volljährig ist und dem Verein seit mindestens 2 Jahren angehört.

8. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

9. Die Wahlen werden von einem 3-köpfigen Wahlausschuß geleitet. Seine Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung durch Handzeichen, gewählt.

Der Wahlausschuß bestimmt seinen Vorsitzenden selbst. Über die Einhaltung der Förmlichkeiten und das Ergebnis der Wahl wird ein Protokoll geführt.



§11 Beurkundung von Beschlüssen

In Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Über jede Sitzung und Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen, in der alle Beschlüsse und alles, was von Bedeutung ist, festgehalten wird. Die Niederschriften sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung einem seiner beiden Stellvertreter, innerhalb von 2 Wochen vorzulegen und von ihm, sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.



§ 12 Rechnungsprüfung

Das Kassenwesen des Vereins ist nach Ablauf des Geschäftsjahres von einem vereidigten Buchprüfer oder von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe zu prüfen. Dieser darf weder dem Vorstand noch dem Beirat angehören. Es sind ihm sämtliche Unterlagen für die Kassen- und Rechnungsprüfung so rechtzeitig vorzulegen, daß er zur ordentlichen Jahreshauptversammlung den Prüfungsbericht erstellen kann. Er hat nicht allein die Bücher, sondern auch den Kassenbestand, das Vorhandensein und die ordnungsgemäße Anlage der sonstigen Vermögenswerte des Vereins zu prüfen.



§ 13 Jugendgruppe

Der Verein fördert und unterstützt die Jugendarbeit. Der Leiter der Jugendgruppe wird von der Mitgliederversammlung gewählt und ist mit Sitz und Stimme im Vorstand vertreten. Vorstand und Beirat beraten gemeinsam über die jährlichen Zuwendungen an die Jugendgruppe.



§ 14 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.



§ 15 Tierheimverwaltung

Die Verwaltung des Tierheims obliegt dem Vorstand. Dieser kann dafür eine Tierheimleitung einsetzen. Der Verantwortungs- und Kompetenzbereich der Tierheimleitung wird vom Vorstand festgelegt und schriftlich in einer Stellenbeschreibung niedergelegt. Änderungen und Ergänzungen der Stellenbeschreibung sind nur durch einen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes möglich.



§ 16 Verbandsmitgliedschaften

Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e. V. sowie des Landesverbandes Bayern des Deutschen Tierschutzbundes e. V.



§ 17 Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Eine Beschlußfassung über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die Änderung einschließlich einer kurzen Begründung unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern mitgeteilt worden sind.



§ 18 Redaktionelle Änderungen

Der Vorsitzende ist berechtigt mit Zustimmung des Gesamtvorstandes die Satzung zu ändern, wenn es infolge gerichtlicher oder gesetzlicher Maßnahmen erforderlich sein sollte. Er muß dem Beirat darüber berichten. Die Satzungsänderung ist den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen.



§ 19 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Für die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung gilt § 9, Abs. 1, entsprechend.

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein DritteI der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so hat innerhalb von 4 Wochen die Einberufung einer 2. Versammlung schriftlich zu erfolgen. Diese kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen.

3. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung ist schriftlich und geheim.

4. Bei Auflösung des Vereins werden die zu diesem Zeitpunkt noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand abgewickelt.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Tierschutzverein München e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige tierschützerische Zwecke zu verwenden hat. In deren Vordergrund soll die Fortführung des vereinseigenen Tierheimes stehen.

5. Die Mitglieder erhalten bei der Auflösung des Vereins weder Zuwendungen noch sonstige Vermögensvorteile. Anteilige Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückvergütet.



§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 31. Januar 1987 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen. Sie ersetzt die Satzung vom 1. Dezember 1980 in vollem Umfang. Sie wurde am 6. Juni 1998 und am 22. Juni 2002 durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der hierfür erforderlichen Mehrheit geändert und ergänzt.